MACNOTES

Veröffentlicht am  27.02.08, 10:52 Uhr von  Alexander Trust

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Anders als von vielen Beobachtern erwartet, sprachen sich die Karlsruher Richter damit klar für den Vorrang der “Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” aus, wie es in der Urteilsbegründung (Volltext) hieß. Die heimliche Online-Durchsuchung verletze dieses – erstmals so formulierte – Grundrecht, wenn nicht Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden.

Es handelt sich um ein Grundsatzurteil, das auch Folgen für die geplante Regelung der Online-Durchsuchung auf Bundesebene haben wird. Schon heute will die große Koalition in Bonn über das Thema beraten. Ursprünglich war vorgesehen, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz mit entsprechenden Befugnissen auszustatten. Bislang läuft der “Bundestrojaner” nur auf Windows-Systemen.

 Und wie ist deine Meinung?  Schreib uns einfach!

 4 Kommentar(e) bisher

  •  sebster sagte am 27. Februar 2008:

    Leider ist es genau andersrum: Durch die Einführung des neuen Grundrechts ist die Onlinedurchsuchung unter Auflagen nun ermöglicht (da Eingriffe in das Recht zu präventiven Zwecken möglich sind).

    Antworten 
  •  sebster sagte am 27. Februar 2008:

    Okay, das kann man vielleicht im Text auch herauslesen – aber v.a. die eindeutige Überschrift simplifizieren das Urteil meiner Ansicht nach zu sehr.

    Antworten 
  •  Konstantin sagte am 27. Februar 2008:

    @sebster: simplifiziert? das ist schlicht und einfach falsch was da steht. hast du ja in deinem ersten kommentar schon gesagt.

    aber immerhin sind die anforderungen an die onlinedurchsuchung sehr hoch. jedoch wurde sie in der tat nicht gekippt, sondern geregelt.

    Antworten 
  •  ha sagte am 27. Februar 2008:

    Ich habe die Überschrift präzisiert, insofern war die Anmerkung berechtigt.

    Was den Inhalt angeht, bleibe ich dabei: Mit dem Urteil wird die heimliche Online-Untersuchung nur noch in wenigen Ausnahmefällen zulässig sein: Bei Vorliegen einer konkreten Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter und nur nach richterlicher Anordnung. Das ist etwas völlig anderes, als das, was das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz bisher erlaubte. Und auch die Pläne im Bund müssen jetzt noch einmal grundlegend überarbeitet werden, wenn sie vor dem BVerfG Bestand haben wollen.

    Antworten 

Kommentar verfassen

Werbung
© 2006-2013 MACNOTES.DE. Made with insanely great for all things Mac. Apple.de