MACNOTES

Veröffentlicht am  16.12.08, 11:49 Uhr von  

GMail-Abmahnungen für iPhone-Händler: eBay-Nachspiele

iPhone 3GDass ein “Gmail”-Logo in der Firmware eines EU-iPhones in Deutschland abgemahnt werden kann, musste nicht nur der 3Gstore erfahren, auch Apple und T-Mobile durften bereits August 2008 in der Markenstreitigkeit Unterlassungserklärungen unterschreiben. Inzwischen zeigt sich, dass Markeninhaber Daniel Giersch auch recht großflächig eBay-Händler abmahnte und dabei ebenfalls mit den juristischen Erfolgen im Sommer seinen Forderungen Nachdruck verlieh – unterschriebene Abkommen mit den Unternehmen inclusive. Die Händler sind dabei, sich zu organisieren.

Kurzgefassster Rückblick: In Deutschland besitzt Giersch die Rechte am Markennamen “Gmail”, weswegen Google seinen Maildienst hierzulande unter dem Namen “Googlemail” anbietet. Im Ausland heißt er dennoch GMail, und als solcher wird er auch in einer Auswahl von Mailkonten auf dem Apple iPhone angezeigt. Auf iPhones für den deutschen Markt wurde das Logo nach rechtlichen Schritten Gierschs gegen Apple wie auch gegen T-Mobile durch “Googlemail” ersetzt. Das Ganze geschah still und leise: weder Apple noch T-Mobile berichteten von der juristischen Niederlage, und auch seitens Giersch wurde nichts öffentlich – was überrascht, da sein Kampf gegen Google und GMail seinerzeit durch die Medien ging.

Zumindest Giersch scheint jedoch keine Probleme damit zu haben, seine erfolgreichen Abmahnungen gegen Apple und T-Mobile zum Thema zu machen. Zahlreiche Anbieter von Import-iPhones bei eBay wurden in Gierschs Auftrag ebenfalls abgemahnt. Wie im Fall des 3Gstore veranschlagte die Kanzlei einen Streitwert von schlappen 150.000 Euro, unabhängig davon, wie viele iPhones mit dem umstrittenen Logo im Mail-Menu gehandelt wurden. Neben den sich nach Streitwert bemessenden Anwaltsgebühren für die Abgemahnten werden auch noch die Kosten für den “Testkauf” von den Händlern eingefordert.

Interessantes Detail: in den Abmahnschreiben, die den Händlern zugingen, wird nicht nur Bezug genommen auf die erfolgreich durchgesetzten Forderungen gegen Apple und T-Mobile. Einigungsabkommen sind – unterschrieben, gestempelt und ungeschwärzt – beigelegt von T-Mobile und von MySpace, die ebenfalls GMail auf deutschen Myspace-Seiten bewarben. Am Rande: die Abkommen werden erst nach Unterschrift beider Streitparteien gültig, und ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass die Dokumente vor der Unterschrift Gierschs in den Kopierer wanderten – seine Partei fehlt bei den Unterzeichnern.

Die Händler sammeln aktuell Möglichkeiten, den Verkauf mit den vertragsfreien iPhones fortzusetzen – via Jailbreak lassen sich die umstrittenen Bezeichnungen und Logos ändern, der 3Gstore hingegen setzt weiter auf Lösungen, die ohne Jailbreak auskommen. Weiter wird angeraten, bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung zumindest den Streitwert zu modifizieren bzw. jenen zu verhandeln, da sich die Anwaltskosten nach der Höhe des Streitwerts berechnen. In der Tat kann man über die Verhältnismäßigkeit diskutieren, wenn gegenüber Apple ein Streitwert von EUR 250.000 veranschlagt wird und bei einem Händler, der eine Handvoll iPhones bei eBay anbot, immerhin deren 150.000. Aus diesen berechnen sich knapp 2.000 Euro Abmahngebühren plus “Testkauf”-Auslagen, die jeder Händler erstatten soll.

An die Mailadresse iphoneabmahnung (at) arcor.de versucht einer der Händler, Kontakt zu weiteren Betroffenen zu erhalten und ggf. Erfahrungen auszutauschen bzw. ein gemeinsames Vorgehen zu erörtern. Zeit ist noch ein wenig, bis die Unterlassungserklärungen abgegeben werden müssen. Ob diese dann – wie auch jene von T-Mobile oder Myspace – auch kopiert und ungeschwärzt an weitere Abgemahnte verschickt werden?

 Und wie ist deine Meinung?  Schreib uns einfach!

 17 Kommentar(e) bisher

  •  Mddin sagte am 16. Dezember 2008:

    Und ganz nebenbei bekommt euer Store Aufmerksamkeit. Wie wäre es einfach das Bild der Email Einrichtung auszutauschen?Nein da müssen zwei Beiträge her in denen möglichst oft für Google auf den Store verlinkt wird und er erwähnt wird. Nicht nur Herr Giersch sollte sich schämen. Die Abmahnung ging durch die Medien damals und man hätte seine Schlüsse ziehen können.
    Diese Abmahnerei ist traurig. Aber sie zur Werbung zu nutzen und als News zu tarnen ebenfalls.

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  •  rj sagte am 16. Dezember 2008:

    Ich freu mich ja, wenn treue, technisch kompetente Leser konstruktive Vorschlaege machen, und bin mehr als gespannt auf deine jailbreakfreie, einfache Loesung zum Logoaustausch. :)

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  •  Mddin sagte am 16. Dezember 2008:

    Danke dass du SO sehr auf meinen Kritik eingegangen bist. Scheint also zu stimmen.
    Mit Bild austauschen meinte ich Screenshots auf Homepages. Den Firmensitz ins Ausland zu verschieben könnte helfen. Und ehrlich: wer bis zu 250 € pro Gerät verdient verdient nicht allzu viel Mitleid. Wie gesagt es war damals in den Medien und man hatte sich seine Gedanken machen können.

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  •  rj sagte am 16. Dezember 2008:

    Mddin, du hast das Problem nicht kapiert. Ich erklaer es dir nochmal. Es geht nicht um “Screeenshots auf Homepages” wie diese hier. Es geht um die in der iPhone-Firmware verwendeten Logos, die in der Mail-Einrichtung auf dem iPhone *selber* angezeigt werden.

    Nimms mir nicht uebel, aber wenn man nicht in der Lage ist, einen Sachverhalt zu begreifen, sollte man sich mit irgendwelchen Urteilen zurueckhalten. Ist ein Tip.

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  •  Mddin sagte am 16. Dezember 2008:

    Ich nehms dir nicht übel :-). Ich hab den Sachverhalt schon verstanden (irgendwo muss der Screenshot ja herkommen…). Mit dieser “lösung” meinte ich eher dass man ja nicht in jedes verschickte Paket schauen kann…

    Meine eigentliche Kritik ist ja auch dass ich es für falsch halte jetzt zu jammern wenn man derartige Margen bezieht, die Sache vorher wusste (oder hätte erfahren können) und es nun zu Werbezwecken auf Macnotes benutzt. Das T-Mobile es nicht an die große Glocke gehängt hat zielt vermutlich genau auf dies ab. Händler die es eigentlich nicht verkaufen sollten ins Messer laufen zu lassen. Und nun ham sich halt einige die Finger verbrannt.
    Und nur weil jetzt euer Store und ein paar andere, die die “Not” der Leute die das iPhone ohne Vertrag haben wollen, benutzt haben um ordentlich Kasse zu machen, ist das doch Recht auf sein Eigentum nun plötzlich in die Ecke des Bösen zu stellen, mit einem zweitägigen Top-Thema zu würdigen und 2 Einträge wert?
    Der Email-Dienst macht mir jetzt nicht einen sehr innovativen Eindruck aber er hat seit über 3 Jahren die Rechte daran…

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  •  rj sagte am 16. Dezember 2008:

    Ich sehs anders, aber wir muessen da ja nicht zusammenkommen, das Netz ist ja ein hervorragender Ort fuers nebeneinanderstehenlassen unterschiedlicher Ansichten :o) Die Gmail-Geschichte ist mir natuerlich bekannt, die Loesung “Shop im Ausland” halte ich fuer keine, weil Leute ja durchaus auch gute Gruende dafuer finden, in .de zu shoppen, mit den ganzen rechtlichen Vorteilen, die das mit sich bringt. Dass sie das wollen, zeigt sich daran, dass ueber 3Gstore und Konsorten eben auch iPhones *verkauft* werden, da shoppen ja nicht nur Leute, die man unter Androhung koerperlicher Gewalt aus dem T-Punkt gezerrt hat.

    Dir ists zuviel Bericht, ich halts fuer richtig und wichtig, weitere Infos ueber weitere Abmahnopfer zu bringen, wenns die gibt, schon allein, damit nicht einer als alleiniges Ziel irgendwie hinstilisiert wird (das waer der Alternativ-Vorwurf gewesen, wenn man denn unbedingt einen will). Wir bekommen Infos aus erster Hand, die vor uns niemand oeffentlich gemacht hat und durch die sich Leute moeglicherweise ein paar tausend Euro Abmahngebuehren sparen koennen, wenn dich das stoert, dass wir die veroeffentlichen, tut mir leid, aber das werden wir mit sicherheit nicht bleibenlassen, wenn was aehnlcihes wieder passiert und wir an der Quelle sitzen. Davon lebt der Infofluss im Netz, btw: das Leute an der Quelle die Fresse aufmachen und nicht stillschweigen.

    Zu guter Letzt: IANAL, aber ich seh einen Unterschied in der Bewerbnung eines eigenen Maildienstes und dessen Auftauchen in irgend nem Submenu eines Produkts, das, wie ich vermute, den meisten Betroffenen nach dem Abmahnschreiben zum ersten Mal ueberhaupt auffiel. Dass das wirtschaftliche Schaeden in der Groessenordnung von 150kEUR verursachen soll, ist vermutlich nicht nur mir schwer vermittelbar.

    Wie gesagt, wir muessen da nicht zusammenkommen, das hier sind eben *meine* Beweggruende.

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  •  Mddin sagte am 16. Dezember 2008:

    So haben wir doch zumindest für unser “Problem” eine Lösung :-).

    Und ja Verhältnismäßigkeit ist sicher ne Frage, da sollte das Recht endlich mal überarbeitet werden. nicht nur wegen diesem Fall. Eine einfach Unterlassung hätte es sicher auch getan, gerade bei diesen Massen.

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  •  Zoran sagte am 16. Dezember 2008:

    @rj
    wer sich mit einem iphone auskennt, der weis, das man ohne es zu jailbreaken nicht beschreiben kann!

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  •  Mddin sagte am 16. Dezember 2008:

    Außer mit dem guten alten TipEx :-)

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  •  franker69 sagte am 17. Dezember 2008:

    Was diskutiert ihr denn da ? Wäre es nicht angebracht solche Taugenichtse zum Teufel zu jagen, die sich einfach mit (für mich) moralisch verwerflichem Verhalten bereichern. Man kann sich ein gutes Bild davon auf YouTube machen. Es ist schon schlimm das so jemand auf dem gleichen Planeten wie ich leben darf.
    Entschuldigung, aber so was macht mich einfach stinksauer !

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  •  Julian sagte am 17. Dezember 2008:

    Ehm darf ich kurz einhaken…
    1) Darf der gute Herr den überhaupt abmahnen? In dem Screenshot den man sieht, steht ja nicht “Gaymail” sondern nur G -Briefchen- ail. Wer den briefumschlag als Buchstaben M interpretiert ist ja voll doof :D

    Könnte man den rein theoretisch ein Software Update auf die Geräte spielen, das von T-Mobile stammt. Sprich da muss ja ne andere Softwareversion auf dem Markt sein ohne Gaymail Logo.

    Kann man die dann nicht einfach auf die iPhones machen und das bisherige was drauf ist Überschreiben?

    PS: Ja ich weiß, dann ist der ganze “ich pack mein iPhone als erster aus” vorbei wäre, sollte man dies tun. So wie ich sehe, sind noch die meisten Anbieter voll aktiv bei eBay.

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  •  Zaroc sagte am 18. Dezember 2008:

    Wie es aussieht, entwickelt sich auch diese Geschichte zum Katz & Maus-Spiel:

    http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=280295239999

    Wenn die angebotene Lösung rechtlich funktioniert, dann bin ich auf die Reaktion gespannt…

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  •  rj sagte am 18. Dezember 2008:

    Krieg ich direkt ein “wurde entfernt” – was war das denn genau? Korrigiere, da ists wieder. 30 Tacken fürs umbranden? Ich weiss nicht…

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  •  Zaroc sagte am 18. Dezember 2008:

    Über den Preis kann man sich immer streiten, auch beim KFZ-Meister bzgl. des Wechsel der Zündkerzen. Wahrscheinlich allemal günstiger als die Anwaltsgebühr zu zahlen und die Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Im Endeffekt weiss nur der Beklagte ob es sich für sein Geschäft lohnt oder nicht…

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  •  Partypirat sagte am 22. September 2009:

    Hallo,
    @rj: Habt Ihr eine Lösung gefunden, das googlemail Logo zu tauschen ohne Jailbreak? Mich interessiert das sehr denn wenn ich mein iPhone vielleicht mal bei ebay verkaufen will dann will ich den Abmahnern nicht auf den Leim gehen.
    Da der 3gstore die iPhones weiterhin verkauft und sagt er hat eine Lösung gefunden würde mich interessieren wie das zu bewerkstelligen ist.
    Da ihr ja gute Verbindungen zum 3gstore habt wäre ich über Hilfe sehr dankbar. :)

    MfG

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  •  iTom sagte am 26. März 2010:

    Kann man die Dinger nicht einfach mit einer deutschen Firmware wiederherstellen?

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  •  Patrick sagte am 24. Juni 2010:

    Ich verstehe das Problem ohnehin nicht: Die Firmware ist doch mehrsprachig. Wenn ich die Sprache jetzt auf Deutsch wechsle, dann sollte doch das Google Mail-Logo angezeigt werden, oder?

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