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Veröffentlicht am  26.06.10, 13:46 Uhr von  

Leutheusser-Schnarrenberger vs. Apple: Datenschutz- oder Alibipolitik?

AppleDie Änderungen in den Apple-Datenschutzbestimmungen rief die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf den Plan. Einsicht für deutsche Datenschützer und Aufklärung über Apples Datensammlungen wird gefordert. “Mehr Transparenz” ist eine wohlfeile Forderung, doch wie sieht es mit der Ironie derselben aus, wenn sie von einer Regierung kommt, die selbst nicht unbedingt durch selbige glänzt? Ein Kommentar.

Noch sind die Zensursula-Diskussionen längst nicht abgeebbt und dräut der nächste Versuch einer Vorratsdatenspeicherung über den EU-Weg am Horizont, ist die zentrale Arbeitnehmerdatenbank ELENA nicht vom Tisch und wird darüber diskutiert, ob man Hartz-IV-Empfängern in die Post schauen darf. Zu den vergangenen Attacken insbesondere von Verbraucherschutzministerin Aigner gegen Facebook und Google passt das ebensowenig wie zum jetzigen Vorstoß Leuthäuser-Schnarrenbergers gegen Apple – so begrüßenswert es ist, dass Datenschutz wieder zu einem Thema wurde.

Insbesondere der Anlass der Empörung wirkt lächerlich:

“Um standortbezogene Dienste auf Apple-Produkten anzubieten, können Apple und unsere Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geografischen Standorts Ihres Apple-Computers oder Geräts in Echtzeit. Diese Standortdaten werden in anonymisierter Weise erhoben, durch die Sie nicht persönlich identifiziert werden.”

zitiert Spiegel Online aus den Datenschutzrichtlinien für Apples Mobilgeräte, ohne darauf hinzuweisen, dass diese Standortdatenermittlung zum Anbieten standortbezogener Dienste schlicht notwendig ist. Natürlich muss für ein Gowalla-Checkin die Position des Users an einen Drittanbieter weitergegeben werden, natürlich gilt dasselbe auch für eine schlichte Google Maps-Lokalisierung.

Zweifellos ist bei Apples Datensammelei Transparenz notwendig – schon allein, um den entsprechenden Gerüchten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Nur hinterlässt der Vorstoß aus der deutschen Politik einmal mehr den faden Beigeschmack des inkompetenten Aktionismus, der nebenbei auch noch vom weiterwachsenden Datenhunger auf staatlicher Seite ablenkt.

Denn natürlich kann man sich Gedanken darüber machen, was mit den Informationen passiert, die bei Apple zwangsläufig auch personenbezogen anfallen – von den iTunes-Einkäufen über die Nutzung diverser Push-Dienste bis hin zur Lesezeichen- und Notizensynchronisation über mehrere iBooks-Installationen via Apple. Profiler werden sich mit solchen Daten bestens austoben können.

Stattdessen entzündet sich die Datenschutzkritik aus der Politik an simplen Sachverhalten, dass standortbezogene Dienste Dritter – egal, ob über herkömmliche oder den aufkommenden Augmented Reality-Apps – eben nicht geleistet werden können ohne Wissen um den Standort. Dessen Übermittlung der User, am Rande bemerkt, für jede App genehmigen kann oder eben ablehnen. Glaubwürdige Datenschutzpolitik sieht anders aus.

 Und wie ist deine Meinung?  Schreib uns einfach!

 13 Kommentar(e) bisher

  •  mangochutney sagte am 26. Juni 2010:

    Die liebe Frau Ministerin macht genau das gleiche wie schlechte IT-Publikationen rund um den Globus: Presse durch link bait.
    Lächerlich.

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  •  @iknrr sagte am 26. Juni 2010:

    RT @Macnotes: Leuthäuser-Schnarrenberger vs. Apple: Datenschutz oder Alibipolitik? http://macnot.es/42845

    Antworten 
  •  @alexf10 sagte am 26. Juni 2010:

    RT @Macnotes: Leuthäuser-Schnarrenberger vs. Apple: Datenschutz oder Alibipolitik? http://macnot.es/42845

    Antworten 
  •  rj sagte am 26. Juni 2010:

    mangochutney, da mag ich zwei Sachen anmerken: zum einen halte ich die LS fuer durchaus kompetent und verwundert mich ihre jetzige Aktion deswegen durchaus. Zum anderen – ich denke, im politischen Bereich gilt das “Es gibt keine schlechte Presse” nur bedingt. Da hab ich denk Eindruck, dass eben “Linkbaits” insbesondere im Netz gut nach hinten losgehen können…

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  •  Robert sagte am 26. Juni 2010:

    Lieber Richard,

    so sehr ich Dich und Deine unermüdliche Arbeit auch schätze, aber dem Artikel hätte ein wenig mehr Bodenhaftung genauso gut getan, wie der Aussage unserer lieben Frau Minister “Schnarri”.

    Fakt ist, dass zum Anbieten eines standortbezogenen Dienstes wohl die Erfassung des Standorts notwendig ist. Die Weitergabe desselben und damit die anderweitige Nutzung – wenn auch anonymisiert – derer ich hier zustimmen muss – ob ich nun standortbezogene Dienste nutze oder nicht – ist ein Stein des Anstoßes, der angesprochen und diskutiert gehört!

    Unter Weitergabe wird hier im juristischen Sinne nämlich nicht die Übermittlung der Daten vom iPhone über Apple an den Dienstleister zur Durchführung der Dienstleistung verstanden, sondern die Erhebungen, die darüber hinaus sogar völlig an der Dienstleistung unbeteiligten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, nebst der Erhebung durch Apple in einer der Dienstleistung fremden Art. (Sog. Nebennutzung.)

    Egal ob nun DIE Ministerin, die eine der vehementesten Vertreterinnen der persönlichen Freiheit in unserem Land ist – oder eine erzkonservative, bayerische Verbraucherschutzministerin sich der Sache annimmt… selbst wenn das Frau “Ich-Verbiete-Alles-Künast” getan hätte… eine konstruktive Diskussion über das Verhältnis von Apple zu seinen Kunden, OHNE die an Religionskriege erinnernden Scheingefechte der Vergangenheit, sollte in dieser Form nicht – wie in Deinem Kommentar – ad absurdum geführt, sondern gefördert und unterstützt werden.

    Robert

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  •  Segantini sagte am 26. Juni 2010:

    Frau L.S. soll sich lieber mit all den Pflichtveröffentlichungen befassen, die haufenweise abgegriffen und für allerlei Abzockereien mißbraucht werden. Im Anschluß an meine Firmengründung konnte ich mich der vielen fingierten Rechnungen kaum erwehren, die erste war sogar schneller als der Brief des Registergerichts. Und nun zu Apple, Frau Ministerin: wie wollen Sie denn Dienste wie eine standortbezogene Fahrplanauskunft nutzen, wenn Ihr Standort geheim bleiben muß???

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  •  sascha müller sagte am 26. Juni 2010:

    Nun Apple ist es schon lange ein Dorn im Auge was das Jailbreak und das Unlock angeht. Ich meinte damit z.B. geckräte Apps. Es wird nicht nur hier zu Lande darüber diskutiert. Sollte es gegen irgendwelche Datenschutzbestimmungen verstoßen werden die Hacker sich freuen und ein extra Bier aufmachen und sagen Gott sei Dank gigt es Datenschutzbestimmungen die uns schützen.

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  •  franker69 sagte am 26. Juni 2010:

    Das ist doch alles lächerlich. Die selben Politikerdarsteller die gegen Google und Apple hier einen auf Datenschutz machen, haben auch die Vorratsdatenspeicherung und was weiß ich noch alles mit unterschrieben!

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  •  apfelputzer sagte am 27. Juni 2010:

    Alles Scheingefechte!
    Wer von Apple (und Google) Offenheit über gespeicherte Daten und deren Nutzung fordert, darf Unterstützung erfahren. Erfassung von Bewegungsprofilen zu anderen Zwecken als der Erstellung einer Mobilfunkrechnung ist abzulehnen. Selbst wenn durch ein Häkchen Einverständnis erklärt wird, ist dies keine Rechtfertigung zu anderer als der genannten Verwertung solcher Daten.
    Leutheusser-Schnarrenberger war am Fall des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Damals noch in der Opposition, scheint sie nunmehr nur zum Zweck eines entsprechenden Scheineindruckes tätig zu sein. Die meisten Bundesbehörden erfassen weiterhin illegal Daten über das Surfverhalten der Besucher in identifizierbarer Form. Gespeichert werden IP-Adressen und nach welchen Stichworten gesucht wird… etc.
    Dem BKA wurde dies zwar untersagt, es hat diese Praxis auf der eigenen Webseite jedoch erst eingestellt, nachdem der Justizministerin eine Ordnungshaft angedroht wurde.
    Durch die Rechtsprechung ist eindeutig belegt, das die Ministerien keine Daten speichern dürfen, welche die Surfer identifizieren könnten. Die allgemeine Praxis ändert sich dadurch jedoch nicht.
    Gleichzeitig wird mit EU-Geldern die Entwicklung der Datenkrake INDECT gefördert, ELENA wohlwollend seinem Lauf überlassen und über den Umweg EU weiter an einer wirkungslosen Kinderpornosperre im Internet gebastelt.
    Sie mag damals wegen des großen Lauschangriffes zurück getreten sein, heutzutage ist die Steifheit ihres Rückgrates einzig der Parteiräson geschuldet und die ist näher an Zensursula als an Bürgerrechten.
    Die Wahrheit sieht so aus:
    http://www.youtube.com/watch?v=r-9lGmmFrQc

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  •  JB sagte am 27. Juni 2010:

    Dieser Kommentar ist eine ziemlich unvollständige und unsachliche Betrachtung. Wie kann man in so viel so wenig Argumentation finden?

    Der Vorstoß der Justizministerin richtet sich v.a. gegen Persönlichkeits- und Bewegungsprofile. Zu letzterem dürfen in Deutschland allenfalls besondere Ermittlungsorgane in wenigen Ausnahmesituationen für fest definierte und kurze Zeit zugreifen nachdem eine konstituierende richterliche Genehmigung erteilt wird. Dass es sich damit nicht um ein bloßes Datenschutzproblem handelt, wen ein Privatunternehmen sich so was anmaßt, dürfte die Komplexität dieses Problems allenfalls andeuten.

    Und die Kritik an Bundesbehörden mag im Wesentlichen berechtigt sein. Jedoch gehören sie nicht zum Geschäftsbereich des BMJ. Und v.a. offenbart sich darin ein schlimmes Missverständnis von Grund- und Bürgerrechten: Meine Grundrechte sehe ich im Verhältnis zum Staat nicht in einem Gegenseitigkeitszusammenhang, sie sind per defitionem asymmetrisch. Und schon gar nicht kommen die Verstöße und Nachlässigkeit von Staatsorganen gegenüber dem Bürger in irgendeiner Weise Apple, Google & Co. zu Gute, als Rechtfertigung für ihrerseits begangene Verstöße.

    Und wie unzutreffend die technischen Ausführungen sind, braucht man erst gar nicht zu vertiefen… Die Qualität von Macnotes nimmt leider stetig ab.

    Antworten 
  •  JB sagte am 27. Juni 2010:

    PS. Ich habe mich im ersten Absatz vertippt, es soll vielmehr heißen:

    Wie kann man in so viel Text so wenig Argumentation finden?

    Antworten 
  •  rj sagte am 27. Juni 2010:

    JB, es mag in der Natur der Sache liegen, dass ich das anders sehe :)

    Zuvorderst: es ist in meinen Augen ein *massiver* Unterschied, ob personenspezifische Bewegungsprofile erstellt werden (wie von dir unterstellt) oder anonymisierte. Ich denke, wir sind sehr beieinander, was die Wertschätzung von Datenschutz per se angeht, aber da bist du so ungenau, wie du es mir grade vorwirfst. Hinzu kommt das (sogar appspezifische) Opt-Out.

    Mir behagen die Datensammlungen Apples sicherlich nicht und ich wünsche mir definitiv mehr Transparenz. In meinen Augen wird aber gerade durchaus undifferenziert getreten, und, wie ich unterstelle, eben Ablenkungsgefechte geführt. Das bringt mich zum zweiten von dir angesprochenen Punkt.

    Grundrechte. Grundrechte werden, da pflichte ich dir völlig bei, in erster Linie *gegen* den Staat durchgesetzt bzw. müssen gegen diesen verteidigt werden, sie schützen den Bürger in erster Linie vor dem Staat. Insofern ist es auch durchaus was anderes, wenn *Apple* Bewegungsprofile von mir anlegen kann oder wenn es der Staat tut. Zum einen macht das Apple laut der eigenen Richtlinie anonymisiert. Selbst wenn nciht, wäre meine größte Sorge, dass der *Staat* eben Zugriff auf die so erfassten Daten bekäme.

    Dass gegen staatliche Überwachungsmassnahmen angesichts der Wahrung der Grundrechte besondere Vorkehrungen getroffen werden müssen, ist klar, denn der kann mich im Zweifelsfall einsperren usw., Apple allenfalls mit Werbung bewerfen. Insbesondere bietet mir der Staat kein Opt-Out an, wenn ich das nicht haben will.

    Wenn du der Ansicht bist, dass ich Äpfel mit Birnen vergleiche – das werde ich hinnehmen müssen. Aber ich lege Wert darauf, dass ich staatliche Datensammelwut auf *gar keinen Fall* als Entschuldigung für das Vorgehen von Konzernen begriffen sehen will. Aber durchaus als Beleg für eine gewisse Heuchelei. Wenn du mir da nicht folgen magst – nun ja, das liegt im Wesen der Kontroverse. ich bin aber auch durchaus zufrieden darüber, dass das Thema *diskutiert* wird. Das ist definitiv eine Gute Sache(tm).

    Zu guter Letzt: dein Qualitätsurteil mag ich nicht unterschreiben ;) Aber zugegeben, da bin ich befangen.

    Antworten 
  •  Rolf sagte am 28. Juni 2010:

    Hallo,
    ich denke, die Diskussion geht am Kern der Datenschutzthematik bislang vorbei. Es ist leider eben nicht so, dass Apple die Daten nur für Ortungsdienstleistungen nutzt.
    Auszug aus der Apple Datenschutzstrategie:
    “Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen…”

    “Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel [...] das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit.”

    Zudem scheint Apple klare Regelungen des europäischen und deutschen Datenschutzrechtes zu missachten, siehe hierzu den interessanten Beitrag unter http://conlegi.de/?p=2066.

    Es geht letztlich nicht darum, ob solche Dienstleistungen “sinnvoll” sind. Es geht darum, ob Apple geltendes Recht beachtet und den Nutzern auch die “opt-out” Möglichkeit läßt, ohne dass sie ihr Smartphone nur noch als reines Telefon nutzen können. Der Nutzer wird zzt. gezwungen (!) die AGB zu akzeptieren, sonst kann er sein Phone nur noch eingeschränkt nutzen. Da auch die Vorgehensweise Apples mit den DS-Rechten selbst mehr als zweifelhaft ist, ist dies m. E. rechtswidrig.

    Bester Gruß

    Rolf

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