News & Rumors: 19. März 2011,

Right to be forgotten online – EU will Soziale Netzwerke zu voreingestellten Privatsphäre-Einstellungen bewegen

Unter dem Credo Right to be forgotten will die Europäische Union dafür sorgen, dass die sozialen Netzwerke wie z. B. Facebook ihren Usern automatisch den bestmöglichen Privatsphäre-Schutz bieten.

Wie die britische Tageszeitung The Guardian (engl.) berichtet, möchten EU-Parlamentarier durchsetzen, dass in sozialen Netzwerken wie Facebook standardmäßig die bestmöglichen Privatsphäre-Einstellungen für die Nutzer voreingestellt sind. In einer Rede unterstrich die Justiz-Beauftragte Viviane Reding, dass auch soziale Netzwerke, die ihren Sitz in den USA oder irgendwo anders auf der Welt haben, durch ihre große User-Zahl in Europa auch die europäischen Richtlinien beachten müssten.

Mit dem Credo „Right to be forgotten online“ sollen die Privatsphäre-Einstellungen in den Netzwerken schon standardmäßig auf die für die User bestmöglichen Einstellungen voreingestellt werden. Den Nutzern sollen die alleinigen Entscheidungsrechte zukommen, welche Daten sie im Internet und in den Social Networks preisgeben wollen; eine Verbreitung sollte nur über eine explizite Zustimmung möglich sein, betonte Reding: „I want to explicitly clarify that people
shall have the right – and not only the possibility – to withdraw their consent
to data processing. The burden of proof should be on
data controllers – those who process your personal data. They must prove that
they need to keep the data, rather than individuals having to prove that collecting
their data is not necessary.“

Überwachungsinstanzen sollen die Sozialen Netzwerke observieren und mit dem Recht ausgestattet werden, gegen Unternehmen vorzugehen, die den EU-Bürgern nicht die alleinige Kontrolle über ihre Privatsphäre im Netz gewähren. Seit Januar letzten Jahres müssen Facebook-User selber Einstellungen vornehmen, für wen Fotos und andere private Informationen zugänglich sein sollen. Privatsphäre-Einstellungen seien auch oft so umständlich beschrieben, dass viele User nicht wissen, wie sie die für sie bestmöglichen Einstellungen vornehmen können. Durch das neue Gesetz sollen diese Einstellungen bereits standardmäßig voreingestellt sein; auch der wahllosen Verbreitung von privaten Daten soll damit Einhalt geboten werden. Wenn die Zustimmung zur Verbreitung der Daten und Bilder nicht gegeben wird, soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, die privaten Daten für andere Zwecke zu nutzen oder zu verbreiten, erklärte der Sprecher Redings, Matthew Newman: „After you have withdrawn your consent, there
shouldn’t even be a ghost of your data left in some server somewhere. It’s your
data and it should be gone for good.“

Facebook-Sprecherin Sophy Silver unterstreicht, dass das Netzwerk mit Sitz in Amerika bereits jetzt intensiv mit Datenschutz-Behörden der EU zusammenarbeitet; Facebook-User hätten bereits jetzt die Möglichkeit, ihre privaten Daten vor Weiterverbreitung zu schützen.



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