News & Rumors: 13. Mai 2011,

PROTECT IP – Neuer Gesetzentwurf in den USA zum Schutz vor Internet-Piraterie herausgebracht

Unter dem Namen The Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act (kurz: PROTECT IP) soll das Gesetz zum Schutz vor Internet-Piraterie erweitert werden.

Illegalen Internet-Aktivitäten soll in den USA ein Riegel vorgeschoben werden. Aus diesem Grund wurde der im letzten Jahr verabschiedete Gesetzentwurf Combating Online Infringement and Counterfeits
Act (COICA)
erweitert und soll demnächst unter dem Namen The Preventing Real Online Threats to Economic
Creativity and Theft of Intellectual Property-Act (kurz: PROTECT IP)
erneut herausgebracht werden.

Wie das Internet-Portal gamasutra.com (engl.) berichtet, bestärkt das neue Gesetz ein noch strikteres Vorgehen gegen Internet-Piraterie, indem es der Regierung erlaubt, gegen „aggressive Webseiten“ vorzugehen – die im Verdacht stehen, illegales Material zu verbreiten (z. B. kopiergeschütztes Material verkaufen). Kreditkartenzahlungen können unterbunden werden; darüber hinaus soll der Regierung die Möglichkeit eingeräumt werden, Werbung für solche Seite zu unterbinden und zu verhindern, dass sie in Suchmaschinen auftauchen.

Es soll darüber hinaus auch Einzelpersonen gestattet sein, auf direktem Wege gegen illegale Webseiten vorzugehen, ohne den Umweg über die Regierung gehen zu müssen. Zwar sind Suchmaschinen und Internet-Provider von dieser Regelung ausgeschlossen, aber auch sie haben das Recht (und sollen ermutigt werden), aggressive und illegale Internet-Seiten zu blockieren.

Die Definition einer Seite als „dedicated to infringing
activities“ (dt.: Gesetzesverstößen verschrieben sein) wurde beim letztjährigen Gesetzentwurf als vage kritsiert. In der Neuauflage des Entwurfs kann auch dann gegen illegal operierende Seiten vorgegangen werden, wenn diese versuchen, sich der juristischen Verfolgung durch einen Domainnamen-Wechsel zu entziehen. Orrin Hatch, republikanischer Politiker kommentiert auf eine Weise, wie wir es auch hierzulande schon von einigen „Internet“-Politikern gehört haben, und zwar sinnverwandt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei: „Just because it’s on the Internet doesn’t
mean it’s free. Stolen movies, music, and other products put many out of work. This is
why protecting property rights is a critical imperative and is why we’ve come
together in introducing this common-sense bill.“



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