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Veröffentlicht am  9.04.13, 12:22 Uhr von  

Kalifornien: Smartphone-Bedienung während der Fahrt verboten, auch für Blick auf die Karte

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Manchmal ist das US-Recht gar nicht so weit vom deutschen entfernt, wie man manchmal annehmen will. Ein Gericht in Kalifornien hat nun klargestellt, dass die Benutzung eines Handys während der Autofahrt immer verboten ist, auch wenn man nur einen Blick auf die Karte werfen will.

Das Anfassen eines Mobiltelefons während der Fahrt ist verboten – was der Lenker des Fahrzeugs damit machen wollte, ist hierbei unerheblich. Das hat ein Gericht in Kalifornien entschieden. Während das für SMS und Telefonie hinreichend bekannt war, wollte es Steven R. Springgs genau wissen und ging den Klageweg, um feststellen zu lassen, ob die Navigation mit dem Smartphone davon möglicherweise ausgenommen sein könnte.

Das verneinte das Gericht. Bereits das Anfassen eines Mobiltelefons verstößt gegen Landesrecht, heißt es. Was der Fahrer mit dem Handy zu tun gedacht hat, interessiert das Gesetz nicht. Bei Scribd findet sich das Urteil.

Hierzulande gilt übrigens die gleiche Richtlinie, wie das Oberlandesgericht Hamm kürzlich feststellte. Demnach verbietet es § 23 StVO, ein Mobiltelefon am Steuer zu benutzen. Um das Verbot zu verletzen genügt bereits das Anfassen des Geräts. Damit kann der Fahrer nicht mehr beide Hände für das Lenken verwenden. Ist das Handy eingeschaltet und wird verwendet (etwas wird eingetippt o.Ä.), geht das Gesetz sogar von einer mentalen Ablenkung aus.

(via All Things D, Kanzlei Thorbrügge)

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 4 Kommentar(e) bisher

  •  schsch sagte am 9. April 2013:

    Aber am Radio, der Klimaanlage und am Navi darf ich rumspielen – passt ja wohl nicht.

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    •  stk sagte am 9. April 2013:

      Genau, am Handy aber nicht. Wenn das Handy als Navi arbeitet, bleibt es laut Rechtsprechung ein Handy.

      Antworten 
  •  Kirk sagte am 9. April 2013:

    Die Benutzung des Mobiltelefons / Smartphones beim Autofahren ist in Deutschland nicht grundsätzlich verboten. Wenn das Smartphone bicht in die Hand nimmt und es (wie ein handelsübliche Navi auch) bedient wird, während es sich in einer entsprechenden Halterung befindet, ist dies selbstverständlich erlaubt.

    Das scheint in Kalifornien übrigens ganz ähnlich gehandhabt zu werden, so dass auch dort nicht bereits “in Anfassen des Geräts” zu einem Verstoß führt

    Antworten 
    •  stk sagte am 9. April 2013:

      Ich empfehle die beiden Links am Ende des Artikels.
      Kalifornien: “The court ruled that hands-on use of a cellphone is against state law”
      Deutschland: “Das hat nun einmal mehr das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 18.2.2013 – Az. III-5 RBs 11/13 bestätigt. Allein das Halten des Mobiltelefons führe dazu, dass der Fahrer eines Kraftfahrzeugs nicht mehr beide Hände zum Fahren zur Verfügung habe.”

      Anfassen genügt wohl für einen Verstoß.

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