News & Rumors: 29. Dezember 2014,

14-Tage-Geld-zurück-Garantie für iTunes-, iBooks- und App-Käufe in der EU

iTunes App Store
iTunes App Store - Screenshot

Ab sofort können Kunden innerhalb der EU Käufe im iTunes Store, im iBooks Store oder in den App Stores für iPhone, iPod touch, iPad oder Mac ohne Angabe von Gründen zurückgeben.

Apple setzt eine EU-Richtlinie um. Die sieht vor, dass Kunden ab sofort digitale Käufe 14 Tage lang zurückgeben können, ohne Angabe von Gründen. Schon 2011 wurde eine Richtlinie derart verabschiedet, die die einzelnen EU-Mitgliederstaaten spätestens bis Juni 2014 umsetzen sollten. Eine rechtliche Handhabe gibt es deswegen noch nicht, selbst wenn die Richtlinie vorsieht, dass alle in der EU geschlossenen Verträge ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen vorsehen.

Apple ändert Rückgabebedingungen

Nun hat Apple kürzlich die Nutzungsbedingungen für den iTunes Store und andere digitale Shops, die von der Tochtergesellschaft aus Luxembourg heraus betrieben werden, angepasst und um einen Hinweis auf ein 14-tägiges Rückgaberecht erweitert. Dies kann wahrgenommen werden, indem man schriftlich die Rückgabe fordert oder innerhalb der iTunes-Oberfläche den Dialog „Problem melden“ nutzt, um die Rückgabe anzuzeigen.

In der Vergangenheit hat Apple diese Meldungen von Nutzern immer als Einzelfall betrachtet und eine Entscheidung getroffen. Nun wird nicht mehr abgewogen, sondern anstandslos in jedem Fall zurückgenommen.

Dieses Widerrufsrecht wird ausschließlich Kunden in EU-Ländern gewährt. Apple-Kunden in den USA beispielsweise müssen weiterhin auf die Einzelentscheidung hoffen. Google hat eine ähnliche Regelung. Wer ein Musik-Abo bei Google in der EU abschließt, kann dies bis zu 14 Tage danach kündigen. In anderen Ländern gibt Google den Kunden lediglich
7 Tage Zeit. Bei Apps, die man im Google Play Store kauft, hat man aktuell lediglich innerhalb der ersten 2 Stunden die Möglichkeit, die Apps ohne Angabe von Gründen zurückzugeben.

Ausnahmen und Missbrauchsfälle

In einem entsprechenden Dokument notiert Apple eine Reihe von Ausnahmen, für die die Kunden weiterhin kein 14-tägiges Rückgaberecht einfordern können. Dazu gehört das iTunes-Match-Abo, sowie Staffel- und Multi-Pässe für Serien und Filme im iTunes Store. Außerdem kann man iTunes-Geschenke nicht auf diese Weise zurückgeben und Guthabenkonten ebenso wenig.

Anders als manche Medienvertreter sind wir jedoch nicht der Auffassung, dass das Widerrufsrecht wie ein Freifahrschein genutzt werden. Wer jetzt denkt, dass er sich einfach ein Spiel im App Store kauft, es an- oder durchspielt, oder sich einen Film kauft, ihn guckt, und später zurückgibt, der muss wohl mit Maßnahmen gegen diesen Missbrauch rechnen. So verfahren letztlich auch andere Online-Händler, die das Kundenkonto bei Wiederholungstätern sperren.






Zuletzt kommentiert



 12 Kommentar(e) bisher

  •  Hans Otto (31. Dezember 2014)

    Erneuter Beweis dafür, dass wir uns unsere Schlächter (aka EU-Bürokraten) selber in den Stall holen und für ihre gefährliche, unternehmensfeindliche und sinnlose „Tätigkeit“ alimentieren. Wie man so bekloppt sein kann, in Europa noch eine Firma zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen, dass soll mal einer plausibel machen. Am besten wie die meisten anderen jedem Wettbewerb entziehen, hektische Aktivität veranstalten und in den Staatsdienst gehen. Erst wenn keiner mehr Werte schafft werden wir merken, dass man Bürokraten nicht essen kann.

  •  mbommel (31. Dezember 2014)

    Alles nur die halbe Wahrheit.

    Da steht nämlich in Einklang mit der neuen Verbraucherrichtlinie der EU und dem BGB §356:

    „Ausnahme zum Widerrufsrecht: Sie können eine Bestellung für digitale Inhalte nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.“

    Und mit dem Download hat die Lieferung ja nun begonnen …

  •  Alexander Trust (31. Dezember 2014)

    Du bringst da etwas durcheinander. Natürlich kann man eine Bestellung nicht widerrufen, wenn die Ware bereits geliefert wird. Das ist bei Amazon genauso und hat eher technische Gründe. Amazon müsste die DHL anrufen, die müssten im Paketzentrum nachfragen, der müsste, usf. Beim Klick auf den Button im App Store wird die Bestellung ebenfalls obsolet. Nur du kannst die Apps, genauso wie die physikalischen Waren jetzt zurückgeben, anstandslos. Apple hat vorher immer entschieden, ob ja oder nein.

  •  mbommel (31. Dezember 2014)

    dann lies mal die einschlägigen Gesetze:

    §356 BGB, Absatz 2:

    „(5) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
    1.
    ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
    2.
    seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.“

    Wenn ich nicht widerrufen kann, brauch ich auch gar nicht erst die Rückgabe versuchen.

  •  Alexander Trust (31. Dezember 2014)

    Ja siehst, und das eine schließt das andere nicht aus. Wenn du in einem Laden etwas in deinen Einkaufswagen legst, kannst du es solange zurücklegen, bis du es bezahlt hast. Hast du es bezahlt, ist dein Widerruf ebenfalls erloschen und du könntest die Ware höchstens zurückgeben. Beim Online-Shopping gelten da eben andere Maßgaben, die aber in der Realität erstaunlich nah an das Beispiel aus dem Laden ranreichen. Weil Amazon bspw. belastet deine Kreditkarte „erst“, sobald die Ware als verschickt gilt. Das ist quasi analog zu der Supermarktkasse, vorher könntest du noch widerrufen. Das beim Klick auf den Button zum Download die Ware sofort ausgeliefert wird, leuchtet dir sicherlich ein. Daher gibt es dabei keine Zeitspanne für einen Widerruf. Davon bleibt aber die Rückgabe unberührt.

    Warum du jetzt sagst, dass du eine Ware nicht zurückgeben kannst, wenn du sie nicht widerrufen kannst, erschließt sich mir nicht. Das sind zwei unabhängig von einander stattfindende Prozesse.

  •  mbommel (31. Dezember 2014)

    es gibt aber seit dem 13.6.2014 nur noch ein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht mehr …

  •  Alexander Trust (1. Januar 2015)

    Um noch mal auf dein Zitat einzugehen.

    „Sie können eine Bestellung für digitale Inhalte nicht widerrufen, wenn die Lieferung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Kenntnisnahme, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht verlieren, begonnen hat.“

    Diese Ausnahme gilt explizit nur dann, wenn Apple darauf hinweist. Für alle anderen Fälle gilt der erste Satz, dass die Stornierung möglich ist. Wurdest du von Apple vor dem Kauf von Apps schon mal explizit drauf hingewiesen?

    „Wenn Sie Ihre Bestellung rückgängig machen möchten, können Sie sie binnen 14 Tagen nachdem Sie die Quittung erhalten haben ohne Angabe von Gründen widerrufen. Dies gilt nicht für iTunes-Geschenke, nachdem der jeweilige Code eingelöst wurde.“

  •  mbommel (1. Januar 2015)

    OneClick ist ja nicht standardmäßig aktiv und abschaltbar. Und dann kommt eine Meldung, dass „sofort geladen“ wird. Ich würde diese Warnung gegenwärtig nicht für rechtssicher für Apple halten, aber vielleicht wird da auch noch rechtlich nachgebessert. Die Umsetzung der Verbraucherrichtlinie der EU hat sich ja auch ein halbes Jahr hingezogen.
    Es würde mich jedenfalls sehr wundern, wenn Apple dauerhaft ein allgemeines Rückgaberecht für digitale Produkte einführen würde, denn dies würde Mißbrauch ja Tür und Tor öffnen. In 14 Tagen ist ein Film sogar mehrfach geschaut, ein eBook längst gelesen und ein Musikstück „satt“ gehört.

  •  Alexander Trust (2. Januar 2015)

    In dieser Sache kann ich dir zustimmen, sowohl bei der Einschätzung bezüglich auf das Missbrauchspotenzial als auch mit Blick auf die Rechtssicherheit.

  •  mbommel (13. Januar 2015)

    Und da haben wir dann die von mir schon „prophezeite“ Änderung …

    Neuer Download-Hinweis

  •  Alexander Trust (13. Januar 2015)

    Lol. Danke für den Hinweis einerseits, aber trotzdem kann ich dir nicht Recht geben. Denn so wie ich Dich verstanden habe, war Deine Befürchtung/Behauptung, Apple würde das nun einfach so tun und damit die Rückgabe aushebeln. Diese Meldung erhalten nur Nutzer, die es übertreiben. Zumindest derzeit. ^^

  •  mbommel (14. Januar 2015)

    es gibt nichts „auszuhebeln“ – das BGB schließt die Rückgabe von digitalen Produkten grundsätzlich aus, wenn eine entsprechende Belehrung erfolgte – siehe BGB §365, Abs. 5. http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html

    Apple versucht es nur derzeit wohl (noch) mit Kulanz und hofft, dass es kaufmännisch sinnvoller ist „mal“ einen Widerruf zu ermöglichen, um insgesamt den Kunden im System iTunes zu halten.


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