Jeb Bush veröffentlicht fremde E-Mails mit persönlichen Daten

Alexander Trust, den 11. Februar 2015
Jeb Bush
Jeb Bush, Foto: Gage Skidmore via Wikimedia (CC BY-SA 3.0).

US-Präsidentschaftskandidat Jeb Bush hat tausende E-Mails veröffentlicht aus seiner Zeit als Gouverneur in Florida 1999 bis 2007. Darin enthalten waren teilweise persönliche Daten wie Mobilfunk-Rufnummern, Adressen und sogar Sozialversicherungsnummern. Dies verstößt womöglich gegen Gesetze Floridas.

Mehr Transparenz

Das Wahlkampf-Team von Jeb Bush hatte sich ausgedacht, vor allem den jugendlichen Wählern und Internet-Nutzern mit mehr Transparenz zu begegnen. Im Rahmen dieser Kampagne wurden gestern tausende „handverlesene“ E-Mails aus der Zeit Bushs als Gouverneur von Florida veröffentlicht.

Sie sollten zeigen, welche Anliegen Jeb Bush mit seinen Wählern diskutiert hat, so zum Beispiel Steuern, Gesetzesvorschläge und vor allem Bushs Handeln dokumentieren, um den Wählern zu gefallen. Tatsächlich hat sich Bush nun womöglich strafbar gemacht, weil in den E-Mails teilweise private Daten enthalten waren.

Gegen Floridas Gesetze verstoßen?

Im konkreten Fall geht es jedoch nicht um Telefonnummern, die ebenfalls veröffentlicht wurden, sondern um die Sozialversicherungsnummern mancher Personen. Diese dürfen laut Floridas Staatsgesetz vom Empfänger nur zu dem Zweck benutzt werden, für den sie vorgesehen sind. Eine Veröffentlichung ist damit nicht gemeint. Diese Nummer dient in erster Linie Arbeitgebern und Versicherungsunternehmen sowie Banken zur Überprüfung der Personen. Als ehemaliger Gouverneur Floridas hätte Bush das eigentlich besser wissen müssen. Allerdings hat Bush sich schon im Mai 2014 an eine zuständige Stelle in Florida gewandt, die überprüfen sollte, ob etwaige Daten in den übermittelten E-Mails nicht veröffentlicht werden dürfen. Diese Überprüfung muss offenbar etwas übersehen haben.

Die E-Mails wurden als Fließtext online veröffentlicht und zusätzlich wurden Outlook-Dateien im PST-Format zum Download angeboten. Mittlerweile wurden letztere jedoch deaktiviert und der Inhalt der E-Mails online überarbeitet, damit die persönlichen Daten nicht mehr länger zur Verfügung stehen.

Laut Time-Autor Zeke Miller hätte das Wahlkampfteam lediglich solche Daten veröffentlicht, die über öffentliche Register zugänglich wären. Nicht damit in Zusammenhang stehend wurde am Dienstag allerdings der Chief Technical Officer aus Bushs Wahlkampfteam nur Tage nach seiner Einstellung entlassen, da dieser sich zu einem früheren Zeitpunkt in Kommentaren negativ gegenüber Frauen und Minderheiten geäußert hat.


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