28.02.2012   0

Motorola vs Apple: Oberlandesgericht Karlsruhe stoppt Online-Verkaufsverbot für bestimmte iPads und iPhones

Apple Berufung im Verfahren gegen Motorola Mobility hatte Erfolg: Apple darf den Verkauf von einigen iPads und iPhones online weiterführen, Motorola würde gegen das Kartellrecht verstoßen, wenn sie dies weiter fordern sollten.

 19.03.2008   2

Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung teilweise eingeschränkt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kann sich freuen: das Bundesverfassungsgericht gab heute dem von mehreren zehntausend Bürgern unterstützten Eilantrag zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung zum Teil statt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gilt seit Januar 2008 und verpflichtet Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten seiner Teilnehmer für einen Zeitraum von sechs Monaten für Strafverfolgungszwecke zu speichern. Gegen dieses Gesetz hatten mehr als 30.000 Bürger, darunter auch der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, vor dem Verfassungsgericht geklagt. In einer vorläufigen (...). Weiterlesen!

 27.02.2008   5

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz zur Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Regelung zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Anders als von vielen Beobachtern erwartet, sprachen sich die Karlsruher Richter damit klar für den Vorrang der “Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” aus, wie es in der Urteilsbegründung (Volltext) hieß. Die heimliche Online-Durchsuchung verletze dieses – erstmals so formulierte – Grundrecht, wenn nicht Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestünden. (...). Weiterlesen!