Sammelklagen in den USA muten oft verrückt an und auch in diesem Fall sieht zunächst alles nach einer weiteren unausgegorenen Anschuldigung aus, doch der Sachverhalt stellt sich auf den zweiten Blick als nicht uninteressant dar. Die in Kalifornien eingereichte Klage wirft Apple vor im Jahr 2014 Facetime absichtlich unbrauchbar gemacht zu haben, um Nutzer zu einem Update auf iOS 7 zu zwingen.

Dies soll erreicht worden sein, indem ein  für Facetime nötiges Zertifikat unter iOS 6 nicht verlängert wurde. Das Ziel Apples: Geld sparen.

Patentstreit um Facetime

Hintergrund der Affäre ist laut den Klägern der Patentstreit zwischen Apple und dem Patenttroll VirnetX um die Realisierung von Facetimeanrufen via Peer-to-Peer, also direkt von Nutzer zu Nutzer. VirnetX hatte es 2012 geschafft Apple die Nutzung der angeblichen Eigenentwicklung zu verbieten, was auch die Qualität des Dienstes zeitweise geschmälert haben soll, denn Apple war fortan gezwungen die Daten Über zwischengeschaltete Server zu schicken. Hierzu nutzte es Ressourcen des Content-Delivery-Netzwerks Akamai. Das jedoch wurde nach dem Urteil gegen Apple schnell sehr kostspielig, weil nun alle Facetimeanrufe auf diese Weise abgewickelt wurden. Als Apple eine neue Peer-to-Peer-Methode fand, soll es diese in iOS 7 implementiert und den Support für iOS 6 auslaufen lassen haben, indem es das hierfür nötige Zertifikat nicht verlängerte. Die Anklage verweist auf interne E-Mails aus dem Unternehmen, die dieses Vorgehen belegen sollen. Ein Entwickler soll offen gesagt haben, dass Facetime unter iOS 6, das also die teure Methode nutzte, unbrauchbar gemacht wurde und der einzige Weg es wieder zum Laufen zu bringen ein Update sei. Die Klage wirft Apple Beeinträchtigung des Eigentums der Nutzer vor und schließt mögliche Schäden respektive unlauteren Wettbewerb nicht aus.

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Das von Apple aufgebaute Monopol in Form des App Stores ist nach Auffassung des US-Bundesrichters William A. Fletcher nicht zulässig. Danach dürften Nutzer gegen Apple klagen, um eine größere Offenheit der iOS-App-Architektur zu erreichen. Der Streit wurde von iPhone-Besitzern bereits in 2012 angezettelt. Apple lehnte zunächst jede Stellungnahme ab.

Apple: Wollen die Nutzer schützen

Apple, auf die Verschlossenheit von iOS angesprochen, argumentiert stets mit der Sicherheit der Nutzer. Man wolle alle Apps selbst überprüfen, um iOS so sicher wie möglich zu machen. Tatsächlich gilt der Reviewprozess von Apple als deutlich gründlicher als der im Play Store, wenn er auch oft durch unverständliche Reaktionen des Review Teams Entwickler verärgert und mediale Aufmerksamkeit erfährt. Auch die Provision von 30%, die Apple von allen über den Store abgewickelten Transaktionen erhält, wozu auch Abos und In-App-Käufe zählen, war schon wiederholt Grund für Auseinandersetzungen. So ist Spotify nicht damit einverstanden, dass Abos, die in der App abgeschlossen werden, auf diese Weise Geld in die Kassen von Apple spülen, das mit Apple Music einen seiner schärfsten Konkurrenten betreibt.

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Schon im März hatten beide Firmen dem Gericht angedeutet, dass man sich außergerichtlich einigen wolle, jedoch mehr Zeit erbeten. Aus den Unterlagen des Gerichts geht hervor, dass Apple und A123 Systems diese Frist nicht einhalten konnten, sich deshalb vergangenen Monat vom Gericht weiteren Aufschub erbeten haben, weil man kurz vor einer Einigung stünde.

A123 Systems hatte Apple in Massachusetts verklagt, weil es Ingenieur-Talente des Batterie-Herstellers abgeworben hat. Dieses Vorgehen bestärkte Gerüchte, Apple würde die Entwicklung eines eigenen Elektro-Autos vorantreiben.

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Samsung verliert vor Berufungsgericht

Samsung hat vor dem US-Bundes-Berufungsgericht („Court of Appeals for the Federal Circuit“) eine Niederlage einstecken müssen, und dabei doch einen kleinen Gewinn erzielt: Das Gericht entschied, dass das Urteil, Samsung habe Apples Design kopiert, sowie gegen einige Patente verstoßen, grundsätzlich Bestand hat.

Allerdings überstimmte das Gericht die Jury in der Meinung, dass Samsung nicht gegen Apples „Handelsaufmachung“ („trade dress“) verstoßen habe, seine eigenen Produkte also nicht in derselben Art- und Weise wie Apple vermarktet hat. Vor diesem Hintergrund muss die Schadenersatzzahlung in Höhe von $930 Millionen korrigiert werden, aller Voraussicht nach nach unten. Denn $382 Millionen aus dem Schadenersatzanspruch wurde mit Begründung auf Samsungs kopierte Vermarktungsstrategie gewährt.

Das Gerichte ordnete eine Neuverhandlung speziell dieses Anspruchs an einem Bezirksgericht an. Bestenfalls wird der Anspruch komplett gestrichen, oder aber nur reduziert. Am Ende könnte Samsung Apple mindestens $548 Millionen schulden, oder mehr.

Keine neue Verhandlung

Wie zuvor schon das Bezirksgericht, an dem der Fall verhandelt wurde, lehnte das Berufungsgericht Samsungs Forderung nach einem neuen Verfahren ab.

Samsung wurde ursprünglich 2012 schuldig befunden und hätte Apple $1,05 Milliarden zahlen sollen. Samsung legte Widerspruch ein und die vorsitzende Richterin ordnete eine Neuverhandlung der Schadenersatzansprüche an, mit dem Ergebnis, dass Samsung nur noch $930 Millionen an Apple zahlen musste. Doch gegen dieses Urteil ging Samsung erneut in Berufung, mit nun der Aussicht auf abermalige Reduzierung der Schadenersatzforderung.

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In der „Starte etwas Neues“-Werbekampagne hat Apple zum Beispiel sein Tablet iPad Air 2 damit beworben, dass Nutzer die kreativen Möglichkeit ausschöpfen sollen. Die Künstler Craig & Karl haben auf Apples Tablet mit Hilfe der App „Waterlogue“ ein Bild erstellt, das das Unternehmen aus Cupertino auf seiner Webseite einsetzt, um sowohl iPad als auch die App zu bewerben. Darüber hinaus ist die Grafik als Banner in Apple Stores aufgehangen worden.

Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht (PDF), die bei einem US-Bezirksgerichts von Florida vorliegen, und Brittos Anwälte angeben, sollen Kenner seiner Kunst ihn auf die Apple-Werbung angesprochen haben, weil sie vermuteten, es handele sich um sein Werk. Er habe nicht nur falsche Glückwünsche erhalten, sondern zum Teil negatives Feedback von Geschäftspartnern, die die Zusammenarbeit mit Apple kritisch sahen, weil Britto Artwork für ein konkurrierendes Produkt anfertigen hätte sollen.

„These reports ranged from, for example, incorrect congratulations on Mr. Britto’s new deal with Apple, to consternation from business partners in potentially collaborative or competing product categories, to inquiries from collectors wanting to know if the image they saw in the Apple store or on the Apple website was by Romero Britto“.
Klageschrift Romero Britto vs. Apple

Untersuchungen von Britto haben daraufhin ergeben, dass Craig & Karl, eigentlich Craig Redman und Karl Maier, schon seit Jahren ähnliche Kunst angefertigt hätten, die unter anderem „helle Farben“, „dicke schwarze Linien“ und den „Mix unterschiedlicher, peppiger Muster“ beinhaltet.

Britto soll Apple kontaktiert haben, mit der Bitte die Kunst von Craig & Karl nicht mehr länger zu nutzen, aber keine Antwort erhalten haben.

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Konkret geht es um die Patente zum Auswählen und Verwalten von geeigneten Kanälen für Wi-Fi-Verbindungen, die die PlayStation 3 von Sony, die Wii von Nintendo sowie das iPhone 3G von Apple nutzen. Beide Patente zielen auf eine möglichst hohe Geschwindigkeit beim Umgang mit drahtlosen Netzwerken.

Bandspeed sieht seine Patente dahingehend verletzt, dass alle drei Gerätschaften in der Lage sind, die verwendete Frequenz, so das notwendig ist, übergangslos zu wechseln. Eingegangen ist die Klage bereits am 7. August – ebenfalls in Texas, wo die Gerichte mit Patentklagen offensichtlich schon die eine oder andere Erfahrung haben.

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