NSA-Affäre: Apple und co. sprechen nicht vor Untersuchungsausschuss
Jonny Random, den 20. Januar 2017
Apple und andere amerikanische Tech-Firmen haben es in letzter Sekunde abgelehnt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Stellung zur NSA–Affäre zu beziehen. Deutsche Politiker und Journalisten zeigen sich enttäuscht.
Wie ernst ist es Apple und co. wirklich mit der Sicherheit und Unversehrtheit der Privatsphäre der Nutzer? Nachdem Apple, Microsoft, google und Facebook lange grundsätzliche Bereitschaft signalisiert hatten vor dem NSA-Untersuchungssausschuss des Bundestages zu den Vorwürfen geheimdienstlicher Überwachung Stellung zu beziehen, haben die Unternehmen den für den gestrigen Donnerstag anberaumte Termin in letzter Sekunde platzen lassen.
Christian Flisek (SPD) zeigte sich enttäuscht: „„Das sind keine Einzelentscheidungen, sondern das abgestimmte Vorgehen eines Schweigekartells.“ Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte das Verhalten der US-Konzerne ebenfalls und findet die Entscheidung gleich in zweierlei Hinsicht problematisch: „Erstens weil sie ihrer Pflicht nachkommen wollen und müssen, die Leser und Zuschauer möglichst umfassend über sie Praktiken der Geheimdienste und deren mögliche Verflechtungen mit den Digitalkonzernen zu informieren. Zweitens stehen Rechercheure, Informanten und Whistleblower selbst regelmäßig im Fokus geheimdienstlicher Ermittlungen.“
Keine große Überraschung
Die US-Tech-Industrie hat in der ganzen Überwachungsaffäre traditionell einen schwerenStand. Das US-Recht sieht etwa vor bestimmte Aussagen oder auch nur Äußerungen über erfolgte Kooperationen mit Sicherheitsdiensten zu bestrafen. Nahezu alle Konzerne hatten sich immer wieder mehr oder weniger energisch gegen Eingriffe in die Privatsphäre ausgesprochen und in manchem Fall strittige Fragen auch vor Gericht ausgefochten, zu verweisen wäre hier auf den Kryptokrieg um verschlüsselte iPhones zwischen Apple und dem FBI oder der Affäre um die Beschlagnahme von E-Mails aus einem irischen Microsoft-Rechenzentrum durch ein US-Gericht. Doch eine Aussage vor einem ausländischen Parlament, und sei es auch nur eines Ausschusses, und daraus möglicherweise hervorgehenden Erkenntnissen dahingehend, dass die US-Nachrichtendienste gezielt die Privatsphäre von Internetnutzern weltweit kompromittieren, würde zwangsläufig ein Politikum. Würden die CEOs Fragen ausweichend oder gar nicht beantworten, könnte das das Nutzervertrauen beschädigen, was sofort geschäftsschädigende Wirkung hätte. Google hatte etwa angeboten in nicht öffentlicher Sitzung zu den Fragen des Ausschusses Stellung zu nehmen, dieser hat den Vorschlag indes abgelehnt. Es war kaum zu erwarten, dass irgend ein Firmenchef, der an seinem Job hängt, sich oder sein Unternehmen in eine solche Misere bringt, zumal inzwischen einerseits ohnehin jedem klar ist, wie sehr nicht nur amerikanische Geheimdienste mit den IT-Systemen und ihren Nutzern umgehen.